Tvöd k mehrarbeit

Überstunden/Mehrarbeit / 7 Freizeitausgleich bei Mehrarbeit/Überstunden

Gestern hat das Bundesarbeitsgericht geurteilt, dass Teilzeitbeschäftigte in Tarifverträgen nicht mehr diskriminiert werden dürfen. Wie verhält es sich jetzt mit dem TVÖD . Der Freizeitausgleich muss hierbei vom Arbeitgeber "gewährt" werden, d. Erst wenn ein Freizeitausgleich innerhalb des geltenden Ausgleichszeitraums nicht möglich ist, besteht ein Anspruch auf Auszahlung des Entgelts für Mehrarbeitsstunden. Nähere Erläuterungen hierzu sind Ziffer 7. Die übrigen Spartentarifverträge sehen keine vergleichbaren Regelungen vor, sodass allenfalls eine analoge Anwendung der für die Sparte Verwaltung geltenden Regelung in Betracht kommen könnte. Die Arbeitsbefreiung als Überstundenausgleich soll möglichst bis zum Ende des nächsten Kalendermonats, spätestens aber bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ableistung der Überstunden erfolgen. Dabei besteht für den Beschäftigten keine Verpflichtung, sich nach geleisteten Überstunden um Freizeitausgleich innerhalb des Ausgleichszeitraums zu bemühen. Vielmehr ist es Sache des Arbeitgebers, den Beschäftigten von der an sich bestehenden Arbeitspflicht durch entsprechende Erklärung zu befreien. Eine Selbstbefreiung des Arbeitnehmers ist ausgeschlossen. Danach hatte der Beschäftigte einen Anspruch auf Überstundenvergütung.

Überstunden und Mehrarbeit - Regelung im Arbeitsgesetz und nach TVöD

Die sowohl für Voll- als auch Teilzeitbeschäftigte maßgebliche Sonderregelung in § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K zur Entstehung von Überstunden bei Beschäftigten, die . Mit dieser Differenzierung haben die Tarifvertragsparteien ihren durch Art. Deshalb diskriminieren die für Teilzeitbeschäftigte geltenden Regelungen diese nicht und sind wirksam. Die Klägerin ist seit bei der beklagten Klinikbetreiberin als Pflegekraft in Teilzeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 32 Stunden beschäftigt. Sie leistet Wechselschicht- bzw. Schichtarbeit, die nach einem für den Monat geltenden Dienstplan erbracht wird. Aufgrund beiderseitiger Tarifbindung gelten die Regelungen eines Haustarifvertrages vom Januar , der seinerseits für die Vergütung von Überstunden und Mehrarbeit den TVöD-K in seiner zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung in Bezug nimmt. Die Beklagte vergütete diese Arbeitsstunden mit dem anteiligen tariflichen Tabellenentgelt. Andernfalls werde sie als Teilzeitbeschäftigte nach nationalem Recht und nach Unionsrecht gegenüber Vollbeschäftigten diskriminiert. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg.

in seinem aktuellen Urteil vom Oktober (6 AZR /19) zu einem gänzlich anderen Ergebnis: „Die Sonderregelung für das Entstehen von Überstunden bei Wechselschicht- oder . Mit dieser Differenzierung haben die Tarifvertragsparteien ihren durch Art. Deshalb diskriminieren die für Teilzeitbeschäftigte geltenden Regelungen diese nicht und sind wirksam. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Arbeitsrechtsstreit ist die Arbeitnehmerin seit bei der beklagten Klinikbetreiberin als Pflegekraft in Teilzeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 32 Stunden beschäftigt. Sie leistet Wechselschicht- bzw. Schichtarbeit, die nach einem für den Monat geltenden Dienstplan erbracht wird. Aufgrund beiderseitiger Tarifbindung gelten die Regelungen eines Haustarifvertrages vom Die Beklagte vergütete diese Arbeitsstunden mit dem anteiligen tariflichen Tabellenentgelt. Andernfalls werde sie als Teilzeitbeschäftigte nach nationalem Recht und nach Unionsrecht gegenüber Vollbeschäftigten diskriminiert. Wie zuvor schon vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg 1 hatte die Klage der Arbeitnehmerin nun auch letztinstanzlich vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg:. Diese Differenzierung zwischen den Gruppen der Voll- und der Teilzeitbeschäftigten ist wirksam, weil für sie völlig unterschiedliche Regelungssysteme des TVöD-K in Bezug auf das Entstehen und den Ausgleich von Mehrarbeit und Überstunden gelten.

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