Probezeit öffentlicher dienst schwerbehinderung

Kündigung eines Schwerbehinderten in der Probezeit

Nach neuen Entwicklungen in der Rechtsprechung kann eine Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigung auch schon in der sechsmonatigen Probezeit unwirksam sein. Die Probezeit ermöglicht auch öffentlichen Arbeitgebern, die Eignung neuer Mitarbeiter zu prüfen, wobei erleichterte Kündigungsregeln gelten. Die Kündigungsfrist beträgt meist zwei Wochen, jedoch sind im TVöD und TV-L besondere Regeln zu beachten. Ein Überblick über die Voraussetzungen und Fallstricke. Werden neue Beschäftigte eingestellt, kann der Dienstgeber in der Anfangszeit prüfen, ob der Neuzugang auch der Stelle gewachsen ist und ins Team passt. Das Gesetz wie auch die tariflichen Regelungen sehen deshalb erleichterte Kündigungsmöglichkeiten während der Probezeit vor. Doch auch bei einer Probezeitkündigung gibt es rechtliche Fallstricke. Arbeitgeber sollten daher die grundsätzlichen Voraussetzungen einer Kündigung in der Probezeit im Blick haben, damit diese im Zweifel auch vor Gericht Bestand hat. Im TVöD sowie im TV-L gilt dabei abweichend von den Regelungen des BGB die Besonderheit, dass auch die Probezeitkündigung nur zum Monatsschluss erfolgen kann vgl. Eine am 1. Während der sogenannten Wartezeit in den ersten 6 Monaten kann die ordentliche Kündigung ohne Grund erfolgen.

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Neue Maßstäbe für die Kündigung von Schwerbehinderten in der Probezeit?

Für schwerbehinderte Arbeitnehmer:innen nicht. Deren besonderer Kündigungsschutz setzt erst nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses ein (§ Abs. 1 Nr. 1 SGB IX). . Am Denn der EuGH hat in dieser Entscheidung die Ansicht vertreten, die Kündigung eines Schwerbehinderten in der Probezeit sei grundsätzlich erst dann zulässig, wenn ihm zuvor erfolglos eine Alternativtätigkeit angeboten wurde. In dem vom EuGH entschiedenen Fall ging es um einen Arbeitnehmer der belgischen Eisenbahn, der als Facharbeiter für die Wartung und Instandhaltung der Schienenwege eingestellt war. Dem Arbeitnehmer musste, nachdem er seine Arbeit bei der belgischen Eisenbahn begonnen hatte, ein Herzschrittmacher eingesetzt werden. Der Herzschrittmacher reagierte auf elektromagnetische Felder in den Gleisanlagen. Eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in dem arbeitsvertraglich vorgesehenen Arbeitsbereich war vor diesem Hintergrund nicht möglich. Zudem wurde bei dem Arbeitnehmer eine Schwerbehinderung festgestellt. Im Weiteren wurde der Arbeitnehmer dann leidensgerecht als Lagerarbeiter beschäftigt, bevor er dann in der Probezeit mit der Begründung gekündigt wurde, er könnte die Arbeiten, für die er ursprünglich eingestellt worden war, nicht leisten. Der EuGH hat nun entschieden, dass einem schwerbehinderten Arbeitnehmer grundsätzlich erst einmal eine leidensgerechte Alternativtätigkeit angeboten werden muss, wenn er seine eigentlich vertraglich geschuldete Arbeit nicht mehr erbringen kann, bevor das Arbeitsverhältnis gekündigt wird. Dies gelte auch, so der EuGH, auch für die Kündigung von Schwerbehinderten in der Probezeit.

So beginnen Arbeitsverhältnisse häufig mit einer Probezeit. In dieser Zeit soll Klarheit gewonnen werden, ob eine dauerhafte Zusammenarbeit möglich erscheint und gewollt ist. Im Geltungsbereich des TVöD ist das die Regel. Eine kürze Probezeit ist zulässig, muss allerdings ausdrücklich vereinbart werden. Sinnvollerweise sollte dann ebenfalls die Geltung des allgemeinen Kündigungsschutzes nach dem KSchG mit Ablauf der verkürzten Probezeit vereinbart werden. Sonst kann der Arbeitgeber weiterhin — trotz verkürzter Probezeit — ohne soziale Rechtfertigung das Arbeitsverhältnis kündigen, solange es nicht länger als sechs Monate gedauert hat. Das gilt nur für Beschäftigte, auf die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden und deren Tätigkeit vor dem 1. Eine Folge ist die verkürzte Kündigungsfrist. Deshalb muss die Kündigung nicht auf einen personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Grund gestützt zu werden.

Präventionsverfahren vor Kündigung muss auch in der Probezeit durchgeführt werden

Seit dem Eine Kündigung oder sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der ersten 6 Monate bedarf keiner Zustimmung. Anzeigepflichtig ist auch eine auf 6 Monate befristete Einstellung eines schwerbehinderten Menschen zur Probe. Schwerbehinderte Menschen. Kommt es doch zu einer Kündigung eines schwerbehinderten Menschen oder eines ihm Gleichgestellten, ist die Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig wie umfassend zu informieren und zu hören. Wirksamkeitserfordernis für eine Kündigung ist hingegen die vorherige Zustimmung durch das Integrationsamt, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Kündigung länger als sechs Monate bestanden hat. Bei der ersten Alternative handelt es sich um offenkundige Fälle wie z. Blindheit, Querschnittslähmung, Verlust von Armen oder Beinen, Kleinwüchsigkeit mit eingeschränkter Beweglichkeit. Ausreichend ist, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung der Nachweis objektiv vorliegt. Nicht erforderlich ist zu diesem Zeitpunkt der Nachweis gegenüber dem Arbeitgeber.

Kündigung / 5.5 Schwerbehinderte Menschen

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• 📋Präventionsverfahren vor Kündigung muss auch in der Probezeit durchgeführt werden
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